ausschlus Archive | Seite 20 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU die Selbstreinigung von Wirtschaftsunternehmen betreffend

Urteil | 31. Januar 2017

Ausschluss von Minderheitsaktionären: Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der Aktienurkunde nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär; Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär

Urteil | 31. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewährung von Beihilfe für die Beschaffung einer Fernbrille

Urteil | 15. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Revisionsantrag und Revisionsbegründung

Urteil | 13. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial

Urteil | 7. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Sozialleistungen für als arbeitssuchend geltende rumänische Staatsangehörige

Urteil | 16. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.