Arbeitsrecht

Grundsätzlich keine Zurückverweisung in Ehe- und Verbundsachen – kein Versorgungsausgleich mit Billigkeitserwägung bei ausländischen Anwartschaften

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

mehr lesen

Baurecht

Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen

mehr lesen

Baurecht

Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von Reinigungsleistungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

mehr lesen