ausschluss Archive | Seite 9 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unzulässige Asylklage

Urteil | 5. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unzulässige Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (Doppelklage)

Urteil | 22. August 2017

Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane Videoübertragung; Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf Videoübertragung

Urteil | 7. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr – „freifunk'“ – mangelnder kausaler Zusammenhang zwischen Beschwerdeeinlegung und Verfahrensfehler – keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Urteil | 1. August 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern

Urteil | 31. Juli 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines Antrages auf Ausschluss eines Behördenmitarbeiters wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 21. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern – Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA – Auslegung von Verwaltungsakten – Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts

Urteil | 9. Juni 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Teilrechtskraftbescheinigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.