ausschlussfrist Archive | Seite 12 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Materielle Ausschlußfrist, Beihilfeantrag, Widerspruchsbescheid, Fristversäumnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wiedereinsetzungsantrag, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Fristversäumung, Beihilfeanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Rechtzeitige Antragstellung, Antrag auf Wiedereinsetzung, Antragsfrist, Beihilfeverordnung, Beihilferechtliche Streitigkeit, Beihilfeberechtigte, Beihilfeleistungen

Urteil | 25. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist für Beihilfeantrag

Urteil | 25. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist für Beihilfeantrag

Urteil | 22. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – „Zusage einer Zusage“

Urteil | 22. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 432/19

Urteil | 16. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA (juris: KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern verfassungsgemäß – kein Verstoß gegen Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG)

Urteil | 25. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tariflicher Mehrurlaub – Befristung- Übertragung – Verfall

Urteil | 19. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erholungsurlaub während der Mutterschutzfrist und Elternzeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.