Arbeitsrecht

Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors

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Steuerrecht

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Versäumnis der Antragsfrist

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld und Überprüfungsverfahren

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Arbeitsrecht

(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung – Verwaltungsakt – Geltendmachung -; Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger – erfolgsbezogene Vergütung);

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Steuerrecht

Revisionszulassung; Wahrung der Ausschlussfrist

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Verwaltungsrecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen

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