ausschlussfrist Archive | Seite 3 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung – Fristwahrung bei der Übersendung von vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) angeforderten Unterlagen – Maßgeblichkeit des rechtzeitigen Zugangs – keine Präklusion bei fehlendem Vertretenmüssen der Fristversäumung

Urteil | 10. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Prüfverfahrensvereinbarung 2014 (juris: PrüfvVbg) – Ausschluss von nicht im Prüfverfahren vorgelegten Unterlagen als Beweismittel im gerichtlichen Verfahren – Erfordernis einer konkreten Unterlagenanforderung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zumindest der Art der Unterlagen nach – Abgrenzung zwischen Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit – Auslegung des diesbezüglichen Prüfauftrags nach dem maßgeblichen wirklichen Willen

Urteil | 28. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überbrückungsbeihilfe – TV SozSich – Rechtsmissbrauch

Urteil | 21. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltssicherung, Verpflichtungsvereinbarung zu spät vorgelegt, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 14. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifvertrag, Arbeitgeber, Berufung, Revision, Bescheid, Auslegung, Tarifvertragsparteien, Anrechnung, Dienstzeit, Arbeitnehmer, Anerkennung, Vordienstzeiten, Ausschlussfrist, Frist, Bundesrepublik Deutschland, Sinn und Zweck, nationale Regelung

Urteil | 13. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

Urteil | 13. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung TV-L (Vergütung von Wegezeiten sowie von im häuslichen Bereich vorgenommenen Umkleide- und Rüstzeiten)

Urteil | 13. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.