ausschlussfrist Archive | Seite 51 von 57 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) – Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche – Ausschlussfrist zur Geltendmachung)

Urteil | 16. Mai 2012

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) – Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung – zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren – Beginn der Sechs-Wochen-Frist – Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich – Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen – Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK – keine Verwertung von Beweisergebnissen)

Urteil | 15. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch – Ausschlussfrist

Urteil | 15. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch – Ausschlussfrist

Urteil | 14. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 173/11

Urteil | 14. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifliche Kompensationszahlung – Begriff des positiven Betriebsergebnisses – tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung

Urteil | 21. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs – Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen – Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten

Urteil | 8. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.