Europarecht

Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

mehr lesen

Steuerrecht

Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR – Eintragung ins Handelsregister

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist

mehr lesen

Medizinrecht

Arzneimittelregress – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist – kein „sonstiger Schaden“ der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung – Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse

mehr lesen

Arbeitsrecht

Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit

mehr lesen

Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen – Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen – Plötzliche Erkrankung

mehr lesen