Arbeitsrecht

Zurückstufung eines Postbeamten wegen unterlassener Frankierung von Gewerkschaftspost

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – mangelnder Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität

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Arbeitsrecht

Zurückstufung eines Polizeibeamten um eine Stufe wegen ungerechtfertigter Schläge mit dem Einsatzstock bei Eskalation nach Fußballspiel

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtvergütung – Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt – Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur

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Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzung einer begründeten Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im asylrechtlichen Berufungsverfahren

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Arbeitsrecht

Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz

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