Verwaltungsrecht

Beiladung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Reine Dienstpostenkonkurrenz, Dienstpostenübertragung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlerhafte Auswahlentscheidung, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche Kosten, Hauptsacheverfahren, Anordnungsanspruch, Beförderungsdienstposten, Anordnungsgrund, Konkurrentenstreitverfahren, Bewährungsdienstposten, Streitgegenstand, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde

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Verwaltungsrecht

Beiladung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Reine Dienstpostenkonkurrenz, Dienstpostenübertragung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlerhafte Auswahlentscheidung, Lehrkräfte für besondere Aufgaben, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche Kosten, Hauptsacheverfahren, Anordnungsanspruch, Beförderungsdienstposten, Anordnungsgrund, Konkurrentenstreitverfahren, Bewährungsdienstposten, Streitgegenstand, Beschwerdeentscheidung, Einlegung der Beschwerde

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Arbeitsrecht

Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen – Verlangen des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss:  Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von § 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG – Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen das Willkürverbot

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Baurecht

Beschwerde, Leistungen, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Vergabekammer, Bieter, Neubau, Vergabeverfahren, Teilnahmewettbewerb, Ausschreibung, Verletzung, Verhandlungsverfahren, Vergabestelle, Vertragsschluss, sofortige Beschwerde, positive Kenntnis, aufschiebenden Wirkung

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Baurecht

Keine Pflicht der Vergabestelle zum Verzicht auf Teilnahmewettbewerb

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