Baurecht

Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

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Arbeitsrecht

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen – Einsatz von Leiharbeitnehmern

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Kosten- und Gebührenrecht

Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten – bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit – mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

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Arbeitsrecht

(Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG – Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung)

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Medizinrecht

Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld

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Kosten- und Gebührenrecht

Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Bestellung von Notaren: Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung

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Arbeitsrecht

Geschlechtsbezogene Benachteiligung – Gleichstellungsbeauftragte – männlicher Bewerber

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