Ausschuß Archive | Seite 18 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe – Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern)

Urteil | 10. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Urteil | 22. September 2015

Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses – Anträge im Organstreitverfahren teils unzulässig, iÜ unbegründet – sowie zur Auslegung von § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGGAusschließung des Richters Müller wegen Beteiligung am Vermittlungsverfahren und an angegriffenem Beschluss

Urteil | 20. August 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens – hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts – zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 23. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG – Frist)

Urteil | 27. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse

Urteil | 11. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Ausschüsse der Vertreterversammlung – Frist für Wahlanfechtung – Prinzip der Spiegelbildlichkeit

Urteil | 16. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betrieblicher Verbesserungsvorschlag – Verjährung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.