Zivil- und Zivilprozessrecht

Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit – Beweiserhebung im “NSA-Untersuchungsausschuss” durch Vernehmung Edward Snowdens – vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren – Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Verwaltungsverfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraumes

mehr lesen

Medizinrecht

Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats

mehr lesen

Europarecht

Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist

mehr lesen