Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

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Europarecht

Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche “von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art” – Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils revisionsrechtlich unbeachtlich

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Verwaltungsrecht

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Durchsetzung einer Vernehmungsgegenüberstellung durch die Ausschussminderheit

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