aussetzung Archive | Seite 39 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfahren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen „derselben Sache“; fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR; Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

Urteil | 4. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialprozessrecht: Zu den Voraussetzungen der Aussetzung einer Vollstreckung

Urteil | 27. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung

Urteil | 26. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Aussetzung des Klageverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines anhängigen Normenkontrollverfahrens

Urteil | 17. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung des Kostenschuldners gegen Gebührenfestsetzung in einem Abänderungsverfahren

Urteil | 11. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung

Urteil | 11. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensausübung bei Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 7. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines sorgeberechtigten Vaters eines minderjährigen Kindes

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.