Strafrecht

Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung

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Steuerrecht

Antrag auf Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung

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Europarecht

Kein Anspruch auf Restschuldbefreiung nach englischem Insolvenzrecht

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens neben Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. der Beitreibung von Zwangsgeldern

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Verwaltungsrecht

Reiseunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung

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Familienrecht

Zurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

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Familienrecht

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG

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