Strafrecht

Sachliche Zuständigkeit des Gerichts für Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe

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Steuerrecht

Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid

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Arbeitsrecht

Aussetzung der Kürzung des Versorgungsbezugs im Eheversorgungsausgleich

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Europarecht

Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; Prozessökonomie

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung „Paclitaxel als an Albumin gebundene Nanopartikel-Formulierung (ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel)“ – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen

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Strafrecht

Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat

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Steuerrecht

Änderung eines Abrechnungsbescheides und Gewährung eines Erstattungsanspruchs

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung, Betriebsprüfungsbericht, Finanzamt, Steueranspruch, Umsatzsteuerbescheid, Finanzgerichtsordnung, Streitjahr

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