aussetzung Archive | Seite 51 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Rechtsstreits zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens

Urteil | 31. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anzurechnendes Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung

Urteil | 10. Juli 2017

Markenbeschwerdeverfahren – „Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)“ – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit – Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung

Urteil | 30. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung von Windkraftanlagen – Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens

Urteil | 30. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gefahrenprognose eines Ausländers wegen Ausweisung aufgrund von Straftaten

Urteil | 29. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer beamtenversorgungsrechtlichen Streitigkeit

Urteil | 12. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung einer Berufung- wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 13. April 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Aussetzung – Aufnahme

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.