Steuerrecht

Erfolglose Klage gegen den Rundfunkbeitrag

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Verwaltungsrecht

Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von „besonderen Umständen“ in der Person eines angeklagten Ersttäters

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Steuerrecht

Abgelehnter Antrag im Streit um Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer

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Strafrecht

Gutachterliche Stellungnahme der Maßregeleinrichtung als Prognosegutachten

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Verwaltungsrecht

Erlöschen des Aufenthaltsrechts infolge dauerhafter Ausreise aus dem Bundesgebiet

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Steuerrecht

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

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