Steuerrecht

(§ 74 FGO – Aussetzung des Verfahrens)

mehr lesen

Bankrecht

Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

(Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens 300 Mio €)

mehr lesen

Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

mehr lesen

Steuerrecht

(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)

mehr lesen

Steuerrecht

Bloße Literatur-Hinweise bei grundsätzlicher Bedeutung; Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall; Darlegung der Vorgreiflichkeit für Verfahrens-Aussetzung

mehr lesen

Steuerrecht

(Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG – Berechtigtes Interesse an einer Entscheidung)

mehr lesen

Insolvenzrecht

Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall – Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

mehr lesen