Steuerrecht

(Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Meinungsverschiedenheiten der Steuerbehörden im Reverse-Charge-Verfahren beruht)

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Steuerrecht

Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch einen Versorgungsausgleich nach altem Recht bedingten Rentenkürzung

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Steuerrecht

Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern – Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten – Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung

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Familienrecht

Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim Bundesgerichtshof und Anhängigkeit einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird

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Strafrecht

Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

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