aussetzung Archive | Seite 80 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne: Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach KapMuG

Urteil | 11. November 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit

Urteil | 10. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB – Verfahrensmangel – Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 28. Oktober 2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung – Auferlegung von Verschuldenskosten – missbräuchliche Rechtsverfolgung – Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren – Klagerücknahme – Anfechtung

Urteil | 11. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 FGO) – hier: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots gem § 23 Abs 2 Nr 8, Nr 9 EStG auf Verluste aus Stillhaltegeschäften

Urteil | 7. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß – Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren – Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung

Urteil | 5. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens

Urteil | 5. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV: Keine gesonderte Begründung notwendig – Gericht der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung – Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.