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Urteil | 5. Februar 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine unangemessene Verfahrensdauer mehr lesen
Urteil | 2. Februar 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde – unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen mehr lesen
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Urteil | 19. Januar 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine erneute Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer nach Dauerrückkehr in das Heimatland mehr lesen
Urteil | 19. Januar 2021 Familienrecht LEXNET Redaktion Ablehnung eines PHK-Antrages u.a. unter Hinweis auf Klageabweisung mehr lesen
Urteil | 14. Januar 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Ernstliche Zweifel kein Zulassungsgrund im Asylprozess mehr lesen