Familienrecht

Schadensersatz wegen vorsätzlicher Erstattung eines falschen Gutachtens

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 68 JGG) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich – zudem Substantiierungsmangel

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Baurecht

Nachbarantrag gegen Erhöhung eines Einfamilienhauses

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Arbeitsrecht

Prozesskostengewährung unter Anrechnung monatlicher Raten

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Familienrecht

Auslegung einer Patientenverfügung (lebensverlängernde Maßnahme)

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl negativer Legalprognose in Bezug auf einen Sicherungsverwahrten (hier: Fesselungsanordnung gem § 50 Abs 4 SichVVollzG HE) aufgrund länger zurückliegender Sachverständigengutachten – Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

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