Europarecht

Klage eines rumänischen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher isolierter Prozesskostenhilfeantrag – Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags, gerichtet auf die Verlegung eines Sicherungsverwahrten in den offenen Vollzug – Rechtswegerschöpfung (hier: gem §§ 11 Abs 2, 16 Abs 2 SichVVollzG HE) nicht dargetan

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Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der zugrunde liegenden Klage

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Familienrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe

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