Familienrecht

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, sog. Vierratengrenze des § 115 Abs. 4 ZPO, Kosten der Prozessführung im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO

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Europarecht

Versicherungsvertrag, Prozesskostenhilfe, Unfall, Streitwert, Deckungsschutz, Klage, Fahrzeug, Versicherer, Anlage, Stichentscheid, Sicherheitsleistung, Zulassungsbescheinigung, Voraussetzungen, Zusammenhang, Kosten des Rechtsstreits, vergleichsweise Einigung, keine Prozesskostenhilfe

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Medizinrecht

Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung, Dringlichkeitsfestsetzung, Wohnungssuchende in Studium oder Ausbildung, Aktuelle Wohnsituation nicht nachgewiesen

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Familienrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

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Familienrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

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Insolvenzrecht

Berufungsrücknahme, Insolvenzverfahren, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Insolvenzanfechtung, Kongruente Deckung, Insolvenzantragspflicht, Rücknahme der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Gerichtsgebühren, Eröffnungsverfahren, Kostenverzeichnis, Persönlicher Schutzbereich, Entscheidung des Berufungsgerichts, Berufungsverfahren, Streitwert, Nicht-Vertragspartner, Hinweisbeschluss, Landgerichte, Verpflichtung hierzu

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Insolvenzrecht

Keine Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG bei Eigeninsolvenzantrag

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