Arbeitsrecht

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren – mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen Subsidiarität

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – fehlende hinreichende Erfolgsaussicht – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG – Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren – keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung – Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf Stellungnahme der Gegenseite

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde – Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und Verlegung in andere JVA

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Steuerrecht

Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug

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Kosten- und Gebührenrecht

Revision – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG – Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten

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Arbeitsrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Kostenentscheidung im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 121 StVollzG) bei fragwürdiger Auslegung einer Prozesserklärung als Antragsrücknahme

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