Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bloßer Nichtantritt der Reise keine konkludente Rücktrittserklärung vom Reisevertrag auch angesichts der Corona-Pandemie

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IT- und Medienrecht

Leistungen, Unterkunft, Versorgung, Glaubhaftmachung, Zahlung, Sperrung, Streitwert, Antragsteller, Sozialstaatsprinzip, Ratenzahlung, Grundversorgung, Anspruch, Zuwiderhandlung, Energielieferungsvertrag

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Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfebeschwerde, (Un-)Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss sowie Versagung von Prozesskostenhilfe mit Tenorbegründung – mangelnde Erfolgsaussichten bei fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache bzw bei mangelnden Darlegungen hierzu

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Arbeitsrecht

Ablehnung von PKH unter Bezugnahme auf Eilentscheidung und dazu ergangene Beschwerdeentscheidung

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Arbeitsrecht

Ablehnung von PKH unter Bezugnahme auf Eilentscheidung und dazu ergangene Beschwerdeentscheidung

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