Familienrecht

Rechtsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Nichtzulassung durch das Beschwerdegericht

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für Befreiungsanspruch des Treuhänders – keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen

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Familienrecht

Revisionszulassung; Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum; Rechtsgrundlage

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Familienrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Hemmung der Verjährung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Apheresebehandlung – Zugehörigkeit zum Leistungskatalog der GKV unter einschränkenden Voraussetzungen – Verweisung des Versicherten auf System der zugelassenen Leistungserbringer zu Klärung der Leistungsgewährung

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Medizinrecht

Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr nach § 23 Abs 8 S 1 Nr 1 ALG verfassungsgemäß – Parallelentscheidung zu BVerfG, 11.01.2011, 1 BvR 3588/08

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern; ärztlich verordnete Therapie nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM); Arzneimittelbegriff; Notwendigkeit

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