Steuerrecht

Widerruf der Kfz-Zulassung wegen Steuerrückständen

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Verwaltungsrecht

Gewerbliche Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen aus privaten Haushalten

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Arbeitsrecht

Keine Anrechnung einer einseitigen Freistellung auf Urlaub und Arbeitszeitkonto bei Unzulässigkeit der einseitigen Urlaubsgewährung bzw. Freizeitgewährung aus dem Arbeitszeitkonto

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Tatbeendigung bei Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

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Strafrecht

Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils

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Strafrecht

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel an verschiedenen Orten

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Arbeitsrecht

Adoptionsverfahren: Anfechtbarkeit des Adoptionsbeschlusses hinsichtlich des Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Formerfordernis bei Rücknahme des Antrags auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens

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Verwaltungsrecht

Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen

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