Keine Anrechnung einer einseitigen Freistellung auf Urlaub und Arbeitszeitkonto bei Unzulässigkeit der einseitigen Urlaubsgewährung bzw. Freizeitgewährung aus dem Arbeitszeitkonto
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel an verschiedenen Orten
Adoptionsverfahren: Anfechtbarkeit des Adoptionsbeschlusses hinsichtlich des Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Formerfordernis bei Rücknahme des Antrags auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens
Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen