ausspruch Archive | Seite 11 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Festlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen

Urteil | 27. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung; Erfahrungssatz über die Rauschgiftmenge

Urteil | 28. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung der Tenors des Urteils

Urteil | 15. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung

Urteil | 6. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme – Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage

Urteil | 24. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fusionskontrollverfahren EDEKA/Tengelmann: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Änderungskündigung und Sozialauswahl

Urteil | 16. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Raub: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.