Strafrecht

(Verfall von Wertersatz bei geheimdienstlicher Agententätigkeit: Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Aufwendungen für die Tat; Erforderlichkeit hinreichender Feststellungen zum Vermögen)

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablauf der Überstellungsfrist

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

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