Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Silver Heroes/Silver Heroes (Werktitel)“ – zum Rechtsschutzbedürfnis – Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen den Beteiligten, der eine Abgeltungsklausel enthält, nach der die Beteiligten darüber einig sind, dass alle wechselseitigen Ansprüche ausgeschlossen sind – dem Beschwerdeführers ist verwehrt, weiterhin im Wege des Widerspruchs aus dem Werktitel gegen die angegriffene Marke vorzugehen

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Europarecht

Tierseuchenrechtliche Gesundheitsbescheinigung – Tiertransporte

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kompetenzschlüssel“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Zum Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattests für die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern

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Europarecht

Erteilung eines tierseuchenrechtlichen Vorlaufattestes für Rindertransport – einstweilige Anordnung

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Europarecht

Erteilung von tierseuchenrechtlichen Vorlaufattesten für Rindertransporte – einstweilige Anordnung

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Verwaltungsrecht

Keine vorläufige Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung

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Arbeitsrecht

Wohnsitzgebot bei tschechischer Fahrerlaubnis

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