Arbeitsrecht

Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Erteilung eines vorläufigen Reisepasses

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Arbeitsrecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

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Verwaltungsrecht

Fehlende Fiktionswirkung des Antrags auf Erteilung eines deklaratorischen Aufenthaltstitels zu assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht

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Verwaltungsrecht

Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie

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Europarecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs

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IT- und Medienrecht

Öffentliches Zugänglichmachen von Fotografien einer aktuellen Ausstellung in einer Facebook Gruppe

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