Ausstellung Archive | Seite 21 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen eine Probezeitbeurteilung nach bestandskräftiger Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Urteil | 11. September 2017

Markenbeschwerdeverfahren – “ILM Internationale Lederwarenmesse” – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche – Buchstabenfolge “ILM” ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge “Internationale Lederwarenmesse” akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an – Schutzunfähigkeit

Urteil | 31. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis – Hypoglykämie

Urteil | 7. Juli 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Wohnsitzänderung nach Österreich

Urteil | 27. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufnahme der genaueren Bezeichnung eines geerbten österreichischen Grundstücks in das europäische Nachlasszeugnis – Grundsatz der Universalsukzession

Urteil | 14. Juni 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Safe@Work” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 11. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Nachweisvoraussetzungen für die Ausstellung eines Sportbootführerscheins-Binnen bzw. die Umschreibung eines Befähigungsnachweises nach altem Recht

Urteil | 10. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis auf den deutschen, dem Namen im ausländischen Pass widersprechenden Familiennamen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.