Verkehrsrecht

Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer zuvor wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung erteilten Duldung

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IT- und Medienrecht

Erfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Vorlage des Brandschutznachweises II

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Medizinrecht

Zuständige Behörde für die Meldung von Rentenversicherungszeiten bei SGB II-Bezug

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Europarecht

Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Verlängerung der Grenzübertrittsbescheinigung

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen zur Löschung bzw Sperrung eines zur Erstellung einer “elektronischen Gesundheitskarte” an eine Krankenkasse übersandten Lichtbilds gem § 84 SGB Xjuris: SGB 10

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