Europarecht

Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung

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Steuerrecht

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “cableconference” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Mr. Tuning” – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Orthomedicum” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

(Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)

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Verwaltungsrecht

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; “Kennenmüssen” der deutschen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG

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