Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur – Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht – Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit – Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht – Überwachung durch die Aufsichtsbehörden – gerichtliche Überprüfbarkeit
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur – Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht – Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit – Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht – Überwachung durch die Aufsichtsbehörden – gerichtliche Überprüfbarkeit
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Eilrechtsschutz auf vorläufige Ausstellung einer Duldungsbescheinigung ohne Zusatz „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (abgelehnt), Vom Ausländer zu vertretende Gründe für die Nichtvollziehbarkeit der Abschiebung, Prozesskostenhilfe (abgelehnt)