Ausstellungsmitgliedstaat Archive | Seite 2 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. September 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis, Keine Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs, Wohnsitzverstoß

Urteil | 18. August 2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 18. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prüfung eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnis

Urteil | 28. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Wohnsitzerfordernis, unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen), Prozesskostenhilfe, Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis – Berufungszulassung

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß, Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers

Urteil | 27. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts aus Art 4 EUGrdRCh durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung der zu erwartenden Haftbedingungen im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Lettland – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.