Steuerrecht

Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein – Aktivierung der Ansprüche – Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe – Teilwertabschreibung

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Versicherungsrecht

Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Info Network“ – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer – Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters

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Baurecht

Bauvertrag: Mitverschulden des Auftraggebers bei Einverständnis mit erfolgloser Mängelbeseitigungsmaßnahme

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