Baurecht

Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestelltes Außenbereichsgrundstück

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 Nr 3 StPO ohne vorherige Ermittlung seiner Aussagebereitschaft verfassungsrechtlich unbedenklich – keine Verletzung des Rechts der Eltern aus Art 6 Abs 2 S 1 GG – hier zudem keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Medizinrecht

Rückforderung des Arzthonorars wegen fachfremder Leistungen

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Arbeitsrecht

Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit

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Baurecht

Zivilrechtsweg bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts unter Herabsetzung des Kaufpreises

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Baurecht

Rechtsweg für Klage gegen Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

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