Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht – Überschussprognose – Prognosezeitraum

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Arbeitsrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts – isoliertes PKH-Gesuch – Entschädigungsanspruch – überlanges Gerichtsverfahren – rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit – Ausschluss von der Ausübung des Richteramt aller Berufsrichter am LSG

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Medizinrecht

Ruhen der ärztlichen Approbation infolge mangelnder Eignung

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IT- und Medienrecht

Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen – zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet

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Arbeitsrecht

Ausübungsberechtigung für Handwerksberuf – Vergleichbarkeit von Handwerksberufen

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Verwaltungsrecht

Anordnung der Verlängerung einer erteilten Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung

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