Familienrecht

Anordnung der Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht

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Baurecht

Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft

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Medizinrecht

Urteilbegründung nach Rechtsmittelverzicht

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Arbeitsrecht

Wert der Beschwer einer Räumungs- und Herausgabeklage: Bestimmung der streitigen Zeit bei ungewisser Dauer des eingewendeten Nutzungsrechts

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Baurecht

Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts – Ergänzung der Begründung

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Verwaltungsrecht

Rücknahme einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung durch andere Behörde

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Arbeitsrecht

Beschwerdekammerbeschluss: Gründe der Prozessökonomie können Aufschub der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden mit Blick auf eine spätere Verfahrensverbindung rechtfertigen – Verwerfung mehrerer unzureichend begründeter, mithin unzulässiger Verzögerungsbeschwerden – Ausschluss der Berichterstatterin der zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren von der Mitwirkung an der Beschwerdekammerentscheidung gem § 97c Abs 2 BVerfGG

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