Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CHOICE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Erbrecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe eines gebührenpflichtigen Miterben wegen der Erhebung von Abfallgebühren

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Erbrecht

Niederschlagswassergebühren sind keine Nachlassverbindlichkeit

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Verwaltungsrecht

Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung

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IT- und Medienrecht

Öffentliches Zugänglichmachen von Fotografien einer aktuellen Ausstellung in einer Facebook Gruppe

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