Verwaltungsrecht

Erfolglose Berufungszulassung gegen Ausweisung unter Anordnung des Sofortvollzuges nach sexuellem Missbrauch der Enkelin

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Europarecht

Ausweisung, Jordanischer Staatsangehöriger palästinensischer Volkszugehörigkeit, Misshandlung der Schwester, 3 Jahre 3 Monate, Freiheitsstrafe, Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, Bindungswirkung der Asylentscheidung

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Strafrecht

Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes

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Verwaltungsrecht

Versäumen der Klagefrist, Rückwirkend behauptete Geschäftsunfähigkeit wegen Betäubungsmittelabhängigkeit, Ausweisung nach Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung (4 Jahre und 6 Monate), Gefahrenprognose bei erst kürzlich abgeschlossener Suchttherapie, die von Rückfällen geprägt war, Aufklärungsrüge wegen Nichteinholung von Sachverständigengutachten

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Europarecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Titelerteilungssperre, Ausweisungsinteresse, Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines Prozessbeteiligten

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Europarecht

Kein erhöhter Ausweisungsschutz für in Italien langfristig Aufenthaltsberechtigten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bzgl der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung – Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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