Baurecht

Baulandumlegung als Schranke des Eigentums

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Europarecht

Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl

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Strafrecht

Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß

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Europarecht

Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen – hier: Verletzung eines Ausländers in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 GG sowie aus Art 6 Abs 1 GG bei Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes unter unzureichender Einzelfallabwägung – Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Strafaussetzung zur Bewährung – familiäre Bindung bei Pflege der Eltern

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Strafrecht

Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft

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Baurecht

Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Beseitigung der Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltstitel

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