Verwaltungsrecht

Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung eines unter Betreuung stehenden Irakers, Klageerhebung durch Betreuten selbst bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt, Pflicht zum Hinweis auf Ausweisung als möglicher Rechtsfolge bei Nichtmitwirken bei Passbeschaffung, Erneute Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde im Ausweisungsverfahren trotz bestandskräftiger Androhung durch Bundesamt, Ermessenskriterien für Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (18 Jahre nur Duldung, keine zielführende Mitwirkung bei Passbeschaffung)

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Verwaltungsrecht

Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind einer senegalesischen Kindesmutter mit weiteren Kindern deutscher Staatsangehörigkeit, Langjähriger passloser Aufenthalt und fehlende Mitwirkung an der Identitätsklärung, Strafurteil wegen unerlaubten und passlosen Aufenthalts, Klage auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens trotz strenger Erteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen und Rechtsschutzmöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin

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Verwaltungsrecht

Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines Visumverfahrens zumutbar

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsinteresse, Ausnahme

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Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche bei Ausweisungsinteresse

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Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Reiseausweis für Staatenlose

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Europarecht

Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils 60, 40 und 180 Tagessätzen, zwei Mal wegen Erschleichens von Leistungen, einmal wegen Aufenthalts ohne Pass, Anhängiges Klageverfahren wegen Asylfolgeverfahrens, Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Aktualität des generalpräventiven Ausweisungsinteresses

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Europarecht

Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Verurteilung zu einer Geldstrafe

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