Verwaltungsrecht

Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund negativer Abwägung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens- Zur Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung

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Strafrecht

Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen Brandstiftung verurteilten türkischen Staatsangehörigen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsanspruchs bzgl der Gewährung von Vollzugslockerungen zugunsten ausländischer, vollziehbar ausreisepflichtiger Strafgefangener (hier: gem § 38 Abs 5 SLStVollzG ) – sowie zu den Voraussetzungen, unter denen die Ausführung eines Strafgefangenen wegen Fluchtgefahr versagt werden darf – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

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