Strafrecht

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

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Arbeitsrecht

Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB – unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bzw fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Medizinrecht

Verbot von Pflanzenschutzmitteln am Rand eines Wasserschutzgebiets

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Verwaltungsrecht

Vertragsarzt – Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag – Verzicht auf Zulassung für eines der Fachgebiete erfasst den vollen Versorgungsauftrag – Ende der Zulassung als Vertragsarzt insgesamt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze

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Europarecht

Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

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