Strafrecht

Bestellung eines Pflichtverteidigers in Wirtschaftsstrafsachen

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Strafrecht

Bestellung eines Pflichtverteidigers in Wirtschaftsstrafsachen

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Europarecht

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar – Fortgeltungsanordnung – Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Klagerücknahmefiktion – Untätigkeit des Klägers – Betreibensaufforderung – Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

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Verkehrsrecht

Haftungsquote bei Auffahrt auf einfädelndes Fahrzeug

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Arbeitsrecht

Studentische Hilfskraft unterfällt nicht dem Anwendungsbereich TV-L

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Arbeitsrecht

Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau

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Arbeitsrecht

Persönlicher Anwendungsbereich des TV-L für studentische Hilfskräfte

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